Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD Berlin wurde die Forderung erneuert, Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelles Identität“ zu erweitern. Doch der islamistische Anschlag wäre damit nicht verhindert worden. Politiker sollten daher lieber über wirksame Prävention und Bekämpfung von Islamismus sprechen.
Zusammen mit Valerie Wilms, ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die Grünen und erste Transfrau in dieser Position, war ich mit Silvia Reckermann vom Podcast „Selber Denken Weiter Denken“ im Gespräch. In unserer Diskussion wird der Vorschlag, „sexuelle Identität“ als neuen Schutzbegriff ins Grundgesetz aufzunehmen, im Kontext aktueller gesellschaftlicher Debatten besprochen. Ausgangspunkt ist der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day, in dessen Folge die queerpolitische Forderung nach Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelle Identität“ wieder auf die Tagesordnung gehoben wurde.
Im Gespräch kritisieren wir, dass Teile der Politik den islamistischen Hintergrund des Anschlags nicht klar benannt hätten. Stattdessen ist der Fokus schnell auf Symbolpolitik gerichtet worden – darunter eben auch die Forderung, „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Wir bemängeln auch, dass politische Akteure häufig mit Islamverbänden sprechen, die ein sehr konservatives Verständnis haben und oftmals Homosexualität als gleichwertig ablehnen. Liberal eingestellte Muslime haben keine solche Vertretung und kommen in der Debatte daher nicht vor.
Keine Änderung von Artikel 3 GG
Wir lehnen eine Änderung von Artikel 3 GG aus folgenden Gründen ab:
- Artikel 3 GG schützt bereits vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
- Der Begriff „sexuelle Identität“ ist juristisch unklar und kann extrem ausgelegt werden.
- Eine immer längere Liste geschützter Gruppen widerspricht dem Grundprinzip des Grundgesetzes, das die Würde des Individuums in den Mittelpunkt stellt.
- Die Änderung hätte keinen Einfluss auf die Ursachen des CSD‑Anschlags gehabt.
Außerdem sprachen wir noch über die Probleme, die das Selbstbestimmungsgesetz mit sich bringt, fehlgeleitete Förderung in Programmen wie „Demokratie leben“, sofern es um Queer-Themen geht und die unangemessene Diskursverengung über Beschimpfungen als TERF.
Ich selbst habe mich auch im Blog der Initiative Queer Nations kritisch zur Forderung nach Grundgesetzänderung geäußert:
Ignoranz gegenüber Islamismus
Direkt nach dem Anschlag auf den CSD habe ich mich zusammen mit Jan Feddersen im IQN-Blog geäußert und auf die Versäumnisse im Umgang mit Islamismus hingewiesen:
Nachdem mehrere Wochen lang kaum etwas darüber bekannt wurde, wie die zum Teil lebensgefährlich verletzten Opfer des Anschlags auf diesen blicken, haben Benjamin Scherp und Dominik Steffens nun exklusiv mit zwei Betroffenen sprechen können, mit einem von ihnen auch in ihren Podcast „based“.